Steuern und Abgaben

Informationen gemäß Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung für abgabepflichtige Personen

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung

Samtgemeinde Geestequelle

Bohlenstraße 10

27432 Oerel

Tel. 04765/9393-0

E-Mail: samtgemeinde@geestequelle.de

Beauftragter für den Datenschutz

Zweckverband KDO

Elsässer Str. 66

26121 Oldenburg

Tel. 0441-9714-0

E-Mail: datenschutz@kdo.de

Rechtsgrundlagen und Zwecke der Verarbeitung

Die personenbezogenen Daten werden zur Erfüllung der öffentlichen Aufgabe, die Grund- und Gewerbesteuer (Realsteuern), Hundesteuer, Zweitwohnungssteuer und Vergnügungssteuer (örtliche Aufwandssteuern), sowie Abwassergebühren, ggf. Abwasserabgaben, Friedhofsgebühren und KiTa-Gebühren gleichmäßig festzusetzen und zu erheben, verarbeitet.

Rechtsgrundlagen für diese Verarbeitung sind die Abgabenordnung, das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz sowie die einschlägigen Steuergesetze und örtlichen Abgabensatzungen. Die Bereitstellung Ihrer persönlichen Daten ist daher gesetzlich vorgeschrieben. Sofern Sie Ihre personenbezogenen Daten nicht bereitstellen, kann die Samtgemeinde Geestequelle weitere Ermittlungsmaßnahmen treffen. Zudem müssen Sie mit einer für Sie negativen Sachentscheidung rechnen. Soweit eine Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten für bestimmte Zwecke (z.B. Kontodaten im Rahmen eines SEPA-Lastschriftmandates oder für Erstattungen) erteilt wurde, ist die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten die von Ihnen erteilte Einwilligung.

Datenübermittlung

Ihre Daten werden in dem abgabenrechtlichen Verfahren verarbeitet, für das sie erhoben wurden. Im Hinblick auf die Datenweitergabe sind Ihre Daten grundsätzlich aufgrund des Steuergeheimnisses gemäß § 30 Abgabenordnung (AO) geschützt. Die im abgabenrechtlichen Verfahren erhobenen bzw. bekannt gewordenen personenbezogenen Daten dürfen im Einklang mit § 30 AO sowie den Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nur dann an andere Personen oder Stellen weitergegeben werden, wenn die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.

Andere Stellen sind z.B.

- Gerichte

- Bundeszentralamt für Steuern

- Strafverfolgungsbehörden

- Behörden in den Ländern, z.B. Finanzämter

- andere Gemeinden zur Sicherstellung der korrekten Anmeldung von Hunden (Hundesteuer)

Dauer der Speicherung

Ihre personenbezogenen Daten werden so lange gespeichert, wie dies für das Abgabenverfahren erforderlich ist. Maßstab hierfür sind die abgabenrechtlichen Verjährungsfristen gemäß §§ 169-171 AO. Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten dürfen auch gespeichert werden, um sie für künftige abgabenrechtliche Verfahren zu verarbeiten (§ 88a AO, § 11 Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz). Ihre Daten werden zur Erfüllung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gemäß Abgabenordnung gespeichert. Die vorgegebenen Fristen betragen für abgabenrechtlich zu verarbeitende Daten größtenteils bis zu 10 Jahre (§ 147 AO). Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres in dem das Abgabenverfahren endet. Ihre personenbezogenen Daten werden darüber hinaus, soweit dies erforderlich ist, auch aufgrund der gesetzlichen Verjährungsvorschriften gemäß des Niedersächsischen Verwaltungsverfahrensgesetzes sowie des Bürgerlichen Gesetzbuches bis zu 30 Jahre gespeichert, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist 3 Jahre beträgt.

Rechte der Betroffenen

Gegenüber der Samtgemeinde Geestequelle können folgende Rechte geltend gemacht werden:

- Recht auf Auskunft über die verarbeiteten personenbezogenen Daten

- Recht auf Berichtigung oder Löschung

- Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

- Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung

- Recht auf Datenübertragbarkeit

- Recht auf Widerruf der Einwilligung

Sofern die Verarbeitung auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a oder Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a der DSGVO beruht.

Beschwerderecht

Darüber hinaus können Sie sich an die Aufsichtsbehörden wenden und dort ein Beschwerderecht geltend machen.

Aufsichtsbehörde für die Realsteuern (Gewerbesteuer und Grundsteuer) ist: