Bekanntmachungen

Samtgemeinde Geestequelle                                 Oerel, den 19.12.2019

 

 

 

Bekanntmachung

 

 Planfeststellungsverfahren nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG)

 

für den Neubau der A 20 (6. BA) von Bremervörde (B 495) bis Elm (L 114)

 

Bau-km 600+000 bis Bau-km 612,405

 

 

 I.

 

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Geschäftsbereich Oldenburg, Kaiserstraße 27, 26122 Oldenburg, hat für das o. g. Vorhaben unter Vorlage vollständiger Planänderungsunterlagen die Fortführung des am 27.09.2012 eingeleiteten Planfeststellungsverfahrens nach dem Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit den §§ 72 bis 78 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) beantragt.

 

Die vorliegende geänderte Planung umfasst den Neubau des 6. Abschnittes der A 20 von Bremervörde (B 495) bis Elm (L 114). Gegenüber der ursprünglichen Planung bleibt die Trassenführung im 6. BA nahezu unverändert. Die Trasse verläuft über das Kornbecksmoor am nördlichen Waldrand der Höhne entlang unmittelbar an der Ortschaft Kiel vorbei. Das Straßendorf Hönau-Lindorf wird nahe der Kreuzung K 105 / K 106 gequert. In einer Wendelinie verläuft die Trasse nördlich der Ortschaft Nieder Ochtenhausen, um wiederum in lang gestreckter westöstlicher Richtung die Oste zu queren.

 

Das Vorhaben wirkt sich in der Stadt Bremervörde und den Samtgemeinden Geestequelle und Oldendorf-Himmelpforten unmittelbar aus. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund des Vorhabens mittelbare Wirkungen durch eine Zu- oder Abnahme des Verkehrsaufkommens und damit verbundener Lärmwirkungen im nachgeordneten Straßennetz in der Stadt Geestland, der Samtgemeinde Hambergen sowie den Gemeinden Gnarrenburg, Beverstedt, Schiffdorf, Loxstedt und Ritterhude.

 Für das Vorhaben besteht nach § 3b Abs. 1 UVPG a.F.[1] i. V. m. Nr. 14.3 „Bau einer Autobahn“ der Liste uvp-pflichtiger Vorhaben (Anlage 1 zum UVPG) die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG).

 

Die ursprünglichen Planunterlagen haben in der Zeit vom 08.11. bis 07.12.2012 zur allgemeinen Einsicht öffentlich ausgelegen. Ein Erörterungstermin fand vom 06. bis 09.06.2016 statt. Nach den Erkenntnissen aus dem Anhörungsverfahren und dem Erörterungstermin sowie aufgrund neuer technischer und umweltfachlicher Betrachtungen wurden die Planunterlagen geändert bzw. neu erstellt. Die gegenüber der bisherigen Planung vorgenommenen Änderungen sind in einer Übersicht zusammengefasst und den Planunterlagen (Unterlage 0.3) beigefügt.

 

Die geänderten Planunterlagen enthalten die folgenden wesentlichen entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen des Vorhabens gemäß § 19 Abs. 2 und 3 UVPG:

 

Erläuterungsbericht (Unterlage 1),

 

Lagepläne (Unterlage 5), Höhenpläne (Unterlage 6), Straßenquerschnitte (Unterlage 14), Grunderwerbsplan (Unterlage 10.1) und Grunderwerbsverzeichnis (Unterlage 10.2),

 

● Immissionstechnische Untersuchungen (Unterlage 17) mit Erläuterungsbericht, schalltechnischen Untersuchungen (incl. nachgeordnetes Straßennetz), Übersichts- und Detaillagepläne,

 

● Wassertechnische Untersuchung (Unterlage 18) zur Straßenentwässerung (Unterlage 18.1) und wassertechnischer Fachbeitrag (Unterlage 18.2) mit Erläuterungsbericht, Berechnungsunterlagen, Übersichtskarte und Übersichtslagepläne sowie einem Fachbeitrag zur Wasserrahmenrichtlinie (Unterlage 20.2),

 

● Umweltfachliche Untersuchungen (Unterlage 19) mit Landschaftspflegerischem Begleitplan Unterlage 19.1), Artenschutzfachbeitrag (Unterlage 19.2) und FFH-Verträglichkeitsprüfung (Unterlage 19.3).

 

● Ferner werden verschiedene Materialbände mit ausgelegt, welche die Planunterlagen ergänzen (z. B. faunistische und floristische Untersuchungen, umweltfachlicher Variantenvergleich Bremervörde, Fortschreibung der Verkehrsuntersuchung 2030, agrarstrukturelle Analyse, Baugrundgutachten).

 

 

II.

 

1. Die geänderten Planunterlagen liegen in der Zeit

 

 

 

vom

 

13.01.2020

 

 

bis

 

12.02.2020

in (Auslegungsort, Anschrift)

 

Samtgemeinde Geestequelle

- Ratsaal -

Bohlenstraße 10

27432 Oerel

 

während der folgenden Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme aus:

 

 

von

bis

 

von

bis

Montag

08:00 Uhr

12:00 Uhr

und

 

 

Dienstag

08:00 Uhr

12:00 Uhr

und

 

 

Mittwoch

08:00 Uhr

12:00 Uhr

und

 

 

Donnerstag

08:00 Uhr

12:00 Uhr

und

14:00 Uhr

18:00 Uhr

Freitag

08:00 Uhr

12:00 Uhr

und

 

 

 

 

Die Einsichtnahme in die Planunterlagen kann, nach telefonischer Terminabsprache unter Tel.: 04765/9393-25 oder 04765/9393-25 auch außerhalb der in der Bekanntmachung genannten Zeiten ermöglicht werden.

 

 

Darüber hinaus können die geänderten Planunterlagen im o. g. Auslegungszeitraum auch auf der Internetseite der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr unter https://uvp.niedersachsen.de/startseite eingesehen werden. Im Falle von Abweichungen ist der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen maßgeblich (§ 27a Abs. 1 Satz 4 VwVfG).

 

Jede Person, deren Belange durch den geänderten Plan berührt werden, kann sich zu der Planung äußern. Äußerungen müssen den geltend gemachten Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung erkennen lassen.

 

Vereinigungen, die auf Grund einer Anerkennung nach anderen Rechtsvorschriften befugt sind, Rechtsbehelfe nach der Verwaltungsgerichtsordnung gegen eine Zulassungsentscheidung des beantragten Vorhabens einzulegen, ohne geltend machen zu müssen, in eigenen Rechten verletzt zu sein (anerkannte Vereinigungen), erhalten durch die öffentliche Planauslegung Gelegenheit zur Einsicht in die dem Plan zu Grunde liegenden (einschlägigen) Sachverständigengutachten; sie können Stellungnahmen zu dem geänderten Plan abgeben, soweit sie durch das Vorhaben in ihrem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt werden.

 

Äußerungen (Einwendungen und/oder Stellungnahmen) sind bis einschließlich einer auf sechs Wochen verlängerten[2] Frist nach Ablauf der Auslegung, also

 

bis zum 25.03.2020,

 

 schriftlich oder zur Niederschrift bei der Samtgemeinde Geestequelle oder der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, Göttinger Chaussee 76A, 30453 Hannover, abzugeben.

 

Mit Ablauf der vorgenannten Frist sind für dieses Planfeststellungsverfahren alle Äußerungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen (§ 21 Abs. 4 S. 1 UVPG n.F.).

 

Vor dem 13.01.2020 eingehende Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) werden als unzulässig zurückgewiesen. Äußerungen, die im bisherigen Anhörungsverfahren zu den ursprünglichen Planunterlagen von 2012 vorgetragen wurden, sind weiterhin Gegenstand des Planfeststellungsverfahrens.

 

Bei Äußerungen, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite eine Unterzeichnerin/ein Unterzeichner mit Namen, Beruf und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner/innen anzugeben. Es darf nur eine Unterzeichnerin oder ein Unterzeichner als Vertreterin/Vertreter für die jeweiligen Unterschriftenlisten bzw. gleich lautenden Äußerungen genannt werden. Vertreterin/Vertreter kann nur eine natürliche Person sein. Anderenfalls können diese Äußerungen gem. § 17 Abs. 2 VwVfG unberücksichtigt bleiben.

 

2. Die Anhörungsbehörde kann auf eine Erörterung der Äußerungen verzichten (§ 17a Nr. 1 FStrG).

 

Findet ein Erörterungstermin statt, wird er ortsüblich bekannt gemacht. Ferner werden diejenigen, die Äußerungen (Einwendungen oder Stellungnahmen) abgegeben haben, bzw. bei gleichförmigen Eingaben die Vertreterin/der Vertreter, von dem Termin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden (§ 73 Abs. 6 S. 4 VwVfG). In dem Termin kann bei Ausbleiben eines Beteiligten auch ohne ihn verhandelt werden. Der Erörterungstermin ist nicht öffentlich.

 

3. Durch Einsichtnahme in die Planunterlagen, Abgabe von Äußerungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung entstehende Kosten können nicht erstattet werden.

 

4. Über die Zulässigkeit des Verfahrens sowie die abgegebenen Äußerungen (Einwendungen und Stellungnahmen) wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, Stabsstelle Planfeststellung, entschieden. Die individuelle Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss) an die Beteiligten kann durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen wären (§ 74 Abs. 5 S. 1 VwVfG).

 

5. Die Nummern 1 bis 4 gelten für die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff UVPG n.F. entsprechend.

 

III.

 

 Sobald der Plan ausgelegt oder andere Gelegenheit gegeben ist, den Plan einzusehen, dürfen auf den vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder die geplanten Baumaßnahmen erheblich erschwerende Veränderungen nicht vorgenommen werden (Veränderungssperre, § 9a FStrG). Veränderungen, die in rechtlich zulässiger Weise vorher begonnen worden sind, Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht berührt. Unzulässige Veränderungen bleiben bei der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen nach § 74 Abs. 2 Satz 2 VwVfG und im Entschädigungsverfahren unberücksichtigt.

 

Zugleich tritt die Anbaubeschränkung nach § 9 FStrG in Kraft.

 

Darüber hinaus steht ab diesem Zeitpunkt dem Vorhabenträger ein Vorkaufsrecht an den von dem Plan betroffenen Flächen zu (§ 9a Abs. 6 FStrG).

 

_______________________________________________________________

[1] Die Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung bestimmt sich inhaltlich (materiell) nach dem vor dem 16.05.2017 geltenden Recht (UVPG a.F.); für die Durchführung einzelner noch nicht begonnener Verfahrensschritte, wie für die hier durchzuführende Öffentlichkeitsbeteiligung werden die aktuell geltenden Verfahrensvorschriften des UVPG i.d.F. des Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG n.F.) vom 20.07.2017, BGBl. I S. 2808 ff, in Kraft getreten am 29.07.2017, zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 08.09.2017, BGBl. I S. 3370, angewendet.

[2] Die verlängerte Äußerungsfrist folgt aus der Anwendung des aktuellen Verfahrensrechts nach § 21 Abs. 3 UVPG n.F.

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